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Regierungsrat
lic. iur. Peter Gomm, Vorsteher des Departementes des Innern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
FRAGEN AN HERRN REGIERUNGSRAT PETER GOMM
 
„HOFFNUNGEN ERFÜLLEN SICH IMMER NUR DANN, WENN MAN DARAN ARBEITET.“
(Peter Gomm, Regierungsrat Kanton Solothurn)
 
Eidgenössisches Departement des Innern: „Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz verpflichtet, in ihrem internen System die Gewährleistung der in der Konvention enthaltenen Menschenrechte umzusetzen.“ Dies bedeutet: in erster Linie ist die Politik gefordert. Herr Regierungsrat Peter Gomm, Vorsteher des Departementes des Innern im Kanton Solothurn, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren und somit einer der Hüter der Umsetzung, war bereit unsere Fragen zu beantworten.
 
 
Immer wieder hören wir: „Inklusion braucht Zeit“. Eine Form der Hinhaltetaktik?
Wir müssen zuerst diskutieren, wie die Gesellschaft mit den verschiedenen Arten von Beeinträchtigungen umgeht. Oft fehlt es schon an integrativen Rahmenbedingungen, beispielsweise einfache Betreuungs- oder berufliche Tagesstrukturen, um Inklusion zu ermöglichen. So haben es Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oft viel schwerer, selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu bleiben oder wieder zu werden. Das hängt auch stark vom jeweiligen Krankheitsbild ab. Bei einigen davon ist auf beiden Seiten die Übernahme von Verantwortung notwendig. Besonders dort, wo ausgeprägte Rückzugssituationen vorhanden sind.
 
Inklusion ist aufwändig – zu aufwändig, um sie umzusetzen?
Inklusion erfordert viel Kraft der Beteiligten, aber auch finanzielle Mittel. Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sind oft Projekte in einem übersichtlichen, kleineren Rahmen nötig, die in den ökonomischen Rahmenbedingungen von Staat und Gesellschaft nicht von vorneherein ersichtlich sind. Die Frage bleibt aber immer die Gleiche: Bringen uns diese Projekte weiter? Ist die Antwort ja, dann sollten weitere Schritte an die Hand genommen werden. Ein gelungenes Beispiel ist das „Pfefferkorn“ an der Rathausgasse in Solothurn. Natürlich ist es aufwändig und herausfordernd, Menschen mit Beeinträchtigungen einzubeziehen, es ist aber auch eine Chance, die man unbedingt nutzen sollte.
 
Bei der Stigmatisierung von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung wird geforscht, es wurden Programme entwickelt und umgesetzt bezüglich Entstigmatisierung jedoch mit ernüchternden Ergebnissen. Welche Aufgaben und Möglichkeiten sehen sie hier bei der Umsetzung der UNBRK?
Das Erfordernis der Entstigmatisierung ist nicht erst seit Ratifizierung der UNBRK ein Thema. Offen mit Beeinträchtigungen umzugehen, sei es von Seiten der gesamten Gesellschaft, aber auch der Betroffenen selbst, ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass ein tagtäglicher selbstverständlicher Umgang miteinander und untereinander auch passiert.
Bezüglich Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen gibt es aber immer noch viel zu tun. Der Kanton leistet hier einen wichtigen Beitrag im Rahmen von Informationskampagnen und –Veranstaltungen sowie der Unterstützung von Projekten, welche die Sensibilisierung der breiten Bevölkerung für die Thematik fördern. Es hat sich gezeigt, dass die beste Entstigmatisierung durch Kontakt mit betroffenen Personen entsteht.
 
Würden Sie der Aussage: „Wenn Inklusion gelingt verschwinden Diskriminierung und Stigmatisierung“ zustimmen?
Das ist vielleicht etwas zu „schwarz-weiss“. In der Grundausrichtung ist diese Feststellung aber richtig. Inklusion und damit verbunden das Fördern des gegenseitigen Verständnisses füreinander, der Abbau von Vorurteilen sowie die Aufklärung über Krankheitsbilder – insbesondere im Bereich psychischer Erkrankungen – ist sicher ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung.
Es braucht dazu einerseits viel Aufklärung, aber auch die Bereitschaft der Betroffenen mitzumachen. Im Kanton Solothurn erwähne ich als sehr gute Beispiele die Aktionstage psychische Gesundheit und das Bündnis gegen Depression. Hier hat der Kanton Solothurn schweizweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Aktionstage wurden von vielen Kantonen kopiert und haben sich inzwischen vielerorts etabliert. Eine Entwicklung, die vor einigen Jahren noch undenkbar war. Die Politik hat insbesondere im Bereich der Prävention von psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren grosse Schritte unternommen. Die Erhöhung des Krankenkassen-Beitrags für die Förderung der Prävention und Früherkennung von psychischen Erkrankungen widerspiegelt diese Entwicklung.
 
Eine inklusive Gesellschaft wäre ja eine starke Gesellschaft. Wo sehen Sie die Hindernisse?
Die Gesellschaft ist ständig gefordert, an den Rändern keine Ausgrenzung zuzulassen. Das erfordert viel Energie. Hindernisse gibt es viele und sie wurden bereits angesprochen: Stigmatisierung, Diskriminierung, Ängste, Vorurteile etc. Inklusion erfordert Toleranz, Verständnis und Offenheit gegenüber Unbekanntem und hier gilt es anzusetzen.
 
Inklusion ist eine Illusion. Ich habe auch schon den Begriff Sozialromantik gehört. Ist das so? Sozialromantik oder Gutmenschentum sind für mich polemische Begriffe, mit denen ich nichts anfangen kann. Damit will man Naivität  und Überengagement kennzeichnen. Ich entgegne hier meistens: Wer nie was Gutes getan hat, weiss nicht, dass es auch gut tut. Natürlich sind personelle und finanzielle Ressourcen notwendig, um an weiteren Projekten arbeiten zu können. Die Finanzlage der öffentlichen Hand ist zur Zeit nicht gerade rosig. Aber man tut, was man kann.
 
Die heutige politische Situation bietet wenig Hoffnung bezüglich mehr „miteinander“. Nationalistische Haltungen in verschiedenen Staaten, die Flüchtlingssituation, Polarisierungstendenzen in der Politik - hat der inklusive Gedanke das Potential eines Gegengewichts?
Natürlich, ja. Ich bin aber auch nicht Pessimist. Das darf man als Exekutivpolitiker auch nicht sein. Hoffnungen erfüllen sich immer nur dann, wenn man daran arbeitet.
 
Was wäre von politischer Seite wünschenswert, um die Begleitung, Betreuung und Beratung von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung zu verbessern und auszubauen?
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass sich Organisationen um diesen Bereich kümmern, die sich fachlich damit auskennen. Im Rahmen von Leistungsaufträgen unterstützt der Kanton Solothurn verschiedene Organisationen. Eine besondere Herausforderung sehe ich darin, dass die Invalidenversicherung für berentete Menschen keine Unterstützungsleistungen mehr ausrichtet und die sozialen Auffangsysteme ins Spiel kommen. Der Kanton kann hier sinnvolle, ergänzende Projekte unterstützen und bei den Gemeinden das Verständnis dafür schaffen, dass Betreuungs- und Unterstützungsleistungen auch finanziert werden.
 
Welchen Beitrag müssen betroffene Menschen gewillt sein zu leisten?
Inklusion bedingt, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch betroffene Menschen selbst Verantwortung übernehmen. Bei vorhandenen psychischen Beeinträchtigungen ist dies auch weitgehend ein individueller Prozess, der sorgfältig mit dem medizinischen und psychosozialen Umfeld und den Angehörigen abgesprochen werden sollte.
 
Wie könnte ein erster Schritt - hin zu Inklusion - konkret aussehen?
Im Verhältnis öffentliche Hand zu den Menschen mit Beeinträchtigungen, indem diese vermehrt in Projektarbeiten einbezogen werden. Für die Betroffenen selbst, indem sie vermehrt Verantwortung übernehmen. Für die Organisationen, die sich für Betroffene einsetzen, indem sie Betroffene dazu motivieren und als Bindeglied in der Umsetzung nutzen.
 
 
Brigitte Althaus
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